Allgemeine Verkaufs- Lieferungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden AGB der OCTOPORT GmbH gelten für sämtliche Geschäfte, welche OCTOPORT mit Kunden tätigt.
(2) Abweichenden Regelungen oder entgegenstehender AGB wird widersprochen. Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters OCTOPORTs und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(3) Die AGB in ihrer jeweilig aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Individuelle, schriftliche Angebote sind unter Berücksichtigung der drin angeführten zusätzlichen Vertragsbedingungen verbindlich. Nach Annahme des Angebotes erhält der Kunde eine entsprechende Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders angegeben, ist die Annahme innerhalb von 14 Kalendertagen zu erklären.
(2) OCTOPORT ist nicht verpflichtet vom Kunden gestellte Daten (Spezifikationen, Maße, Muster etc.), Materialien oder die Geeignetheit der bestellten Ware für die Zwecke des Kunden zu überprüfen.
(3) Korrespondenz, welche sich nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung wiederfindet, wird nicht Vertragsbestandteil. Diese ist vom Kunden unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Bedenken hinsichtlich des Vertragsinhaltes schriftlich anzuzeigen. OCTOPORT ist in diesem Fall berechtigt bei Maßänderungen etc., falls erforderlich, den Preis einseitig gem. § 315 BGB entsprechend anzupassen.

§ 3 Preise

(1) Die genannten Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets einer gesonderten schriftlichen Niederlegung und werden gesondert berechnet. Hierzu gehören insbesondere auch Serviceleistungen beim Kunden oder die Montage sonstiger Ware.
(3) Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgewiesen wird.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Im Rahmen schriftlicher Angebote gem. § 2 (1) gelten die Zahlungsbedingungen gemäß Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, wird mit der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme fällig. OCTOPORT ist berechtigt bis zum Eingang der Anzahlung die Bearbeitung des Auftrages zu verweigern. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Lieferbedingungen / Annahmeverzug

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Ware vom Kunden am Geschäftssitz vom OCTOPORTs abzuholen.
(2) Wurde die Lieferung der Ware vereinbart, erfolgt diese durch Versendung ab Lager des Lieferanten im Namen OCTOPORTs bzw. direkt durch OCTOPORT an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. OCTOPORT ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen OCTOPORT und dem Kunden. Diese Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung durch OCTOPORT, nicht des Eingangs beim Kunden. Angaben über die Liefertermine sind unverbindlich, soweit dieser nicht ausnahmsweise verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der OCTOPORT selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die nachfolgenden Absätze.
(4) Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus von OCTOPORT nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so ist OCTOPORT berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. OCTOPORT wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(5) Soweit OCTOPORT aus Gründen die OCTOPORT zu vertreten hat in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die OCTOPORT nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss bzw. Liefertermin an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.
(7) Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Regelfall geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, wenn diesem die Ware übergeben wurde.
(8) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz OCTOPORTs.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OCTOPORT.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung OCTOPORTs nicht gestattet.

§ 7 Gewährleistung / Rücktritt

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen OCTOPORT bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Für den Gefahrübergang gilt § 5 (7) dieser AGB.
(2) Bei Kauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an OCTOPORT zu melden und die Beanstandungen bei Anlieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken. Er erleichtert hierdurch die Geltendmachung etwaiger Ansprüche OCTOPORTs gegenüber seinen Lieferanten oder dem Transportunternehmen. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(4) Etwaige Garantien auf Materiealien etc. sind selbständige Garantieerklärungen der jeweiligen Lieferanten/Hersteller und begründen keinen Anspruch gegenüber OCTOPORT, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(5) Handelt es sich um einen Vertrag zur Lieferung einer neuherzustellenden beweglichen Sache und ist an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt, so ist der Nacherfüllungsanspruch der Kunden auf die Beseitigung des Mangels beschränkt. Hiervor bleibt das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.
(6) Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz OCTOPORTs. Sie sind daher im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens verpflichtet die betreffende Sache an den Geschäftssitz OCTOPORTs zu versenden. Gemäß § 439 Abs. 2 BGB ist OCTOPORT verpflichtet den Kunden von entsprechenden Transportkosten freizustellen, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Diese Pflicht ist jedoch beschränkt auf die Kosten eines Standarttransportes ab/bis zur Lieferanschrift des Vertrages, bei Auslandslieferungen bis zur deutschen Grenze. Der Versand ist im Vorfeld mit OCTOPORT abzustimmen. OCTOPORT ist berechtigt den Transport selbst zu besorgen.

§ 8 Haftung

(1) OCTOPORT hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet OCTOPORT nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenso unberührt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen welche nicht aus demselben Rechtsgeschäft resultieren gegen Zahlungsansprüche OCTOPORTs aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Urheberrechte

Die von OCTOPORT erstellten Unterlagen (Zeichnungen, Modelle, Entwürfe, Berechnungen etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Übergabe räumt OCTOPORT dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung ist nur mit Zustimmung OCTOPORTs gestattet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge mit OCTOPORT gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand: September 2020